Beratung des Landtags über geplante Asylunterkunft in Geisenhausen

Beginn der Sitzung um 09:15 Uhr.

Sehr geehrter Her Dr. Lehner,
Ihrem. Wunsch entsprechend teilen wir mit, dass Ihre Eingabe am Mittwoch, 08.06.2011 zur Be-
handlung vorgesehen ist. Die Sitzung findet im Maximilianeum, Saal2, statt und beginnt um 09:15 Uhr.
Die Beratung ist in öffentlicher Sitzung vorgesehen. Der Ausschuss kann aber auch noch kurzfristig die Öffentlichkeit ausschließen, sofern er dafür eine Notwendigkeit sieht.
Mit der Berichterstattung im Ausschuss für Eingaben und Beschwerden wurden die Abgeordneten Frau Margit Wild und Herr Walter Taubeneder betraut.


Das Landtagsamt kann nicht garantieren, dass die vorgesehenen Tagesordnungspunkte auch tatsächlich erledigt werden. Es besteht also durchaus die Möglichkeit, dass die Beratung Ihrer Eingabe auf eine der folgenden Sitzungen verschoben wird. Dies steht ganz im Ermessen des Ausschusses. Für diesen Fall werden wir Sie über den neuen Termin in Kenntnis setzen.

Resolution der Bürgermeisterversammlung

Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Kreisverbandes Landshut haben sich in ihrer Bürgermeisterversammlung vom 23.03.2011 einstimmig gegen die beabsichtigte alleinige Unterbringung der für den Landkreis Landshut vorgesehenen Asylbewerber nur in der Marktgemeinde Geisenhausen ausgesprochen.

Begründung:
Mit der beabsichtigten Vorgehensweise wird der Ort Geisenhausen mit seinen derzeit ca. 3.500 Einwohnern durch die Unterbringung von ca. 150 Asylbewerbern in unzumutbarer Weise belastet. Zudem sollen diese ca. 150 Asylbewerber in einem Gebäude untergebracht werden, welches nur für 96 Menschen ausgelegt ist, das sowohl baulich wie auch energetisch in einem schlechten Zustand ist.
Es geht um die Unterbringung und Integration von Menschen. Bereits im Grundgesetz ist die Würde des menschen als oberstes Gebot festgeschrieben.

Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister machen deutlich, dass die Unterbringung von Asylbewerbern im Landkreis Landshut, wie auch in Geisenhausen, nicht gänzlich abgelehnt wird. Es geht einzig und allein um die Tatsache der Massenunterbringung an einem Ort, der sich rein an ökonomischen, also vor allem finanziellen, als an humaitären Erwägungen orientiert. Wenn Menschen unterschiedlicher Nationalitäten mit oft widersprüchlichen kulturellen, religiösen, ethnischen und politischen Hintergründen in einem einzigen Gebäude zusammen untergebracht werden, birgt dies ein unüberschaubares Konfliktpotenzial, welches in einen Ort, in unserem Fall in Geisenhausen, hineingetragen wird.

Es kann nicht akzeptiert werden, dass der Freistaat Bayern das Thema der Asylbewerberunterbringung nur aus rein finanziellen Gesichtspunkten abarbeitet und die Folgen bzw. Folgekosten auf die Kommunen verlagert. Hier sind in erster Linie der Bund und der Freistaat Bayern gefordert und in der Pflicht.

Aus diesem Grund fordern die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Landkreises Landshut:


1. Bund und Freistaat Bayern werden aufgefordert, zuerst sämtliche bundes- und landeseigenen Liegenschaften (z.B. Bundeswehrkasernen, etc.) mit Asylbewerbern zu belegen.


2. Es wird weiter gefordert, dass Asylbewerber bevorzugt in größeren Städten untergebracht werden. Der Vorteil liegt in einer besseren Nutzung vorhandener öffentlicher Verkehrsmittel und Infrastruktur. Würde man den Fall Geisenhausen bezogen auf die Einwohnerzahl auf die Stadt Landshut umrechnen, müsste man, wenn in Geisenhausen 150 Asylbewerber untergebracht werden, in der Stadt Landshut rund 2.570 Asylbewerber unterbringen.


3. Sollten die Punkte 1 und 2 nicht umsetzbar sein - wobei wir in diesem Fall eine stichhaltige Begründung fordern - erklären sich die 35 Gemeinden des Landkreises Landshut mit der Marktgemeinde Geisenhausen solidarisch und fordern die Verteilung der 150 Asylbewerber paritätisch - ähnlich wie beim so genannten "Coburger Modell" - gemäß den jeweiligen Einwohnerzahlen auf alle Gemeinden.

---- Brief an das Bayrische Staatsministerium ----

Bayern 1 Radiobericht online

Hier vorab schonmal der erste Radiobericht von der letzten Zusammenkunft in den Brauhausstuben.

Radiobericht <-- hier klicken

Radio- / Fernsehbeitrag zur Versammlung am 21.03.

Radiobeitrag:

Heute (22.03.) zwischen 17:00 und 18:00 Uhr auf Bayern 1

Fernsehbeitrag:

Heute (22.03.) in der BR Abendschau zwischen 17:30 und 18:45 Uhr

Zeiten sind nicht garantiert, da sich das jeweilige Programm stets spontan ändern kann!

Nachdem die EU beschlossen hat, für die Balkanländer die Visumspflicht abzuschaffen, rechnet man in Deutschland mit einer steigenden Immigrantenzahl, vor Allem aus den Balkanländern. Natürlich muss diesen Menschen in Deutschland die Chance gegeben werden, sich hier ein neues Leben aufzubauen, wozu oft die Asylheime dienen. 

Die Regierung versucht, diese Asylheime so zu gestalten, dass möglichst viele Asylbewerber im selben Heim untergebracht werden können, weil das einfach einen kleineren bürokratischen Aufwand darstellt. Nun ist auch der Landkreis Landshut in der Pflicht, Asylbewerber aufzunehmen. Schnell schien deutlich zu sein, dass das ehemalige Seniorenheim in Geisenhausen dafür ideal geeignet ist. Dieses Seniorenheim war ursprünglich für rund 95 Bewohner vorgesehen, jetzt werden aber Zahlen laut, dass 120 + X Asylbewerber in diesem Heim ein Zuhause finden sollen, manch einer spricht sogar von bis zu 180 Einwohnern. Dass auf eine Gemeinde wie Geisenhausen, die lediglich 6000 Einwohner hat, die Masse von 180 Asylanten eine Relation von 33 : 1 darstellt, sieht die Regierung nicht als Problem. Das Beispiel Schöllnstein, einem Ort mit 70 Einwohner, auf die nun 90 Asylanten kamen, nimmt die Regierung als Paradebeispiel, dass auch kleine Orte mit großen Asylantenzahlen gut zurecht kommen können. 

Dass Geisenhausen der Auffangplatz für 180 Asylanten werden soll, ist zwar momentan noch nicht beschlossene Sache, doch verbleibt der Gemeinde Geisenhausen nur noch ein Zeitraum von zwei Wochen, um über Bürgerinitiativen zu versuchen, dagegen etwas zu unternehmen. Dabei sei deutlichst gesagt, dass niemand in Geisenhausen gegen Asylbewerber im Allgemeinen ist, es ist lediglich die enorm große Anzahl an Asylanten, die den Einwohnern hier Sorge bereitet. 

Deshalb hat man in Geisenhausen eine Bürgerinitiative gegründet. Das Ganze passierte natürlich spontan, da man sehr kurzfristig über dieses Projekt "Asylheim" informiert wurde. Jetzt muss es schnell gehen, denn der Vertrag mit dem Eigentümer des ehemaligen Seniorenheimes soll in schon zwei Wochen unterschrieben werden. Aus diesem Grund wurde am Donnerstag von einigen Bewohner aus Geisenhausen beschlossen, dass man einen Infoabend veranstaltet und Ideen sammelt, was man denn jetzt unternehmen kann. Der Abend fand enormen Zuspruch  und man beschloss, eine Unterschriftenaktion zu starten, einen Lichtermarsch auf die Beine zu stellen, der noch einmal demonstrieren soll, dass man nichts gegen Asylbewerber, aber aufgrund der großen Masse an Asylanten doch Bedenken hat. Diese Bedenken sind zum Einen,  was 180 Menschen, die in ihrem ganzen ersten Jahr in Deutschland nicht arbeiten dürfen, denn in einem Ort wie Geisenhausen den ganzen Tag über tun sollen?

 Die Regierung schlägt hier wie am Beispiel Schöllnstein vor, dass diese Asylanten bei der Gemeindearbeit, wie etwa beim Bauhof, gegen einen kleinen Lohn mitarbeiten können. Jedoch wird es schwer durchsetzbar sein, im kleinen Geisenhausen 180 Leute, unter Anderem vereinzelt Frauen und Kinder, nur für Gemeindearbeit gewinnen zu können. Nachdem in Geisenhausen kein allzu großes Freizeitangebot besteht, bieten sich hier wirklich wenige Möglichkeiten für die Asylbewerber, ihre Zeit sinnvoll zu verbringen.

Zum Anderen ist man natürlich darüber besorgt, dass 180 Menschen auf engem Raum 24 Stunden am Tag gemeinsam verbringen sollen, obwohl sie einen völlig unterschiedlichen ethnischen Hintergrund haben und dies zu Konflikten führen kann. 

Man wird auch versuchen, an die zuständigen Politiker heranzutreten, um ihnen die Meinung der Bürger deutlich zu machen. Im Gespräch ist ebenfalls eine Veranstaltung wie im Rahmen von „Jetzt red i!“, bei der die Politiker auf die Fragen und Ängste der Bevölkerung eingehen können. 

Von Politikern hört man schließlich oft mit einem gewissen vorwurfsvollen Unterton, dass sich die Bürger mehr politisch einbringen sollen, vor Allem die junge Generation. Und aus eben diesem Grund wurde diese Bürgerinitiative nun ins Leben gerufen.

Oft wird laut, dass das Asylantenheim Geisenhausen so gut wie eine beschlossene Sache ist. Um dies jetzt noch verhindern zu können, braucht Geisenhausen jetzt das Engagement seiner Bürger. Man kann hoffen, dass die Politiker, die gerade den Jungen oft vorhalten, man solle sich politisch mehr engagieren, jetzt genau die sind, die sich die Meinung der Jüngeren auch anhören und nicht darüber hinwegsehen und an ihrem Konzept und ihren Meinungen unverändert Stand halten. 

Die Bürgerinitiative in Geisenhausen stellt also auch eine Chance für Politiker dar, dass sie nicht nur vorgegeben, volksnah zu sein, sondern tatsächlich auf die Interessen der Bürger eingehen, denn das ist Voraussetzung, wenn man von Bürgern fordert, politisches Engagement zu zeigen. 

Manuela Wagenbauer

Aktuelle News zur geplanten Massenunterkunft in Geisenhausen

Die Bürgerinitiative versucht hier jegliche neuen Informationen bezüglich der Asylunterkunft hier für die Bürger Geisenhausens zu veröffentlichen.

Bürgerversammlung in den Brauhausstuben Geisenhausen am 22.03.2011 um 19.30 Uhr

Die Bürgerinitiative trifft sich am Dienstag den 22.03.2011 um 19.30 Uhr in den Brauhausstuben um ein erstes Resume zu ziehen.
Alle Einwohner von Geisenhausen sind natürlich recht herzlich eingeladen dieser Versammlung beizusitzen.

Wir hoffen natürlich wieder auf ein zahlreiches Erscheinen wie wir es schon in den letzten Tagen miterleben durften.

Auf Ihr Kommen freuen wir uns.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

Bürgerinitiative Geisenhausen